Regionalgruppe Berlin-Brandenburg

Liebe Kolleg*innen,

wir haben die Wahlprüfsteine unserer beiden Verbände mit einer kleinen Abweichung an die hiesigen Landesverbände aller Parteien geschickt, die zur Bundestagswahl 2025 in Berlin & Brandenburg zugelassen worden sind.

Eine Partei aus Berlin, Bündnis Deutschland, hat sie beantwortet. Die beantworteten Wahlprüfsteine findet Ihr unten.

Aus der CDU Berlin kam folgende Rückmeldung:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Berliner Bundestagskandidaten darf ich mich ganz herzlich fu?r die Übersendung der Wahlpru?fsteine fu?r die Bundestagswahl 2025 bedanken.
Der Sache nach sind Wahlpru?fsteine immer an die, die Wahlprogramme erstellenden Parteistufen, in unserem Fall die CDU Deutschlands gerichtet, denen damit grundsätzlich auch die Beantwortung obliegt. In diesem Sinne hat es auch zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme des BSW und der AfD erstmalig eine Vereinbarung gegeben. Wir haben Ihre Wahlpru?fsteine daher an die CDU Deutschlands weitergeleitet.
Bei weiteren Fragen erreichen Sie die Kollegen unter folgenden E-Mail-Adressen: wahlpruefsteine@cdu.de.
Mit freundlichen Gru?ßen
Sylvia Schmidt
 

Die Tierschutzpartei Berlin hat uns ebenfalls aus Zeitgründen keine Beantwortung schicken können:
"Sehr geehrtes Regionalgruppenleitungsteam Berlin-Brandenburg des Bundesverbands Mediation,
vielen Dank fu?r Ihre Anfrage.
Wegen der Kurzfristigkeit und des laufenden Wahlkampfes muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir gerade keine Ressourcen haben, Ihre umfangreiche Anfrage zu beantworten.
Gerne können Sie mit dem Thema aber bei den Berliner Wahlen im kommenden Jahr noch einmal auf uns zukommen.
Viele Gru?ße
Nico Poschinski
Vorsitzender Tierschutzpartei Berlin"

Die FDP Brandenburg, die Linke Berlin, die Grünen Berlin & die Grünen Brandenburg haben uns zurückgemeldet, dass sie sich gemeinschaftlich für Wahlprüfsteine entschieden haben, die gesellschaftsfähiger sind und daher unsere nicht beantworten können.

"Sehr geehrte Frau Kurbjuhn, sehr geehrte Frau Koika, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank fu?r Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlpru?fsteins zur Bundestagswahl 2025.
Angesichts der sehr verku?rzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU/CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlpru?fsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten. Daru?ber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis fu?r das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf
Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen. Sie finden es unter:
https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Gru?.en
Eric Naundorf
Freie Demokratische Partei (FDP), Landesverband Brandenburg"

"Sehr geehrte Frau Kurbjuhn, sehr geehrte Frau Koika,
zunächst einmal vielen Dank fu?r Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlpru?fsteins zur Bundestagswahl 2025. Angesichts der sehr verku?rzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretär*innen und Bundesgesch.ftsfu?hrenden der Parteien darauf geeinigt, nur Wahlpru?fsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Daru?ber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Daher sind wir leider nicht in der Lage, Ihre Wahlpru?fsteine gesondert zu beantworten. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis fu?r das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten
Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen, welches sie als Entwurf auf unserer Website (www.dielinke.de) finden.
Herzlichen Dank und freundliche Gru?ße
Dana Engelbrecht"

"Sehr geehrtes Regionalgruppenleitungsteam Berlin-Brandenburg des Bundesverbands Mediation,
vielen Dank fu?r Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlpru?fsteins zur Bundestagswahl 2025.
Angesichts der sehr verku?rzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlpru?fsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Daru?ber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis fu?r das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen. Sie finden es unter: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen
Herzlichen Dank und freundliche Gru?ße
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Berlin"

"Liebes Regionalgruppenleitungsteam Berlin-Brandenburg des Bundesverbands Mediation,
Angesichts der sehr verku?rzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf hatten sich die Generalsekretär*innen der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlpru?fsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Diese vereinbarten Wahlpru?fsteine an die Parteien wurden in einem festgelegten Zeitraum von Mitte Dezember 2024 bis spätestens 9. Februar 2025 beantwortet.
Daru?ber hinaus haben die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten bearbeitet, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Daher können wir Ihre Wahlpru?fsteine leider nicht beantworten. Unten finden Sie eine Liste der von den Parteien beantworteten Wahlpru?fsteinen und Wahlo-mat-Formaten. Vielleicht ist dennoch etwas Spannendes fu?r Sie dabei.
Vielen Dank fu?r Ihr Engagement und liebe Gru?ße,
Isabell Knepper, Wahlkampf-Referentin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"

Wahlpru?fsteine des Bundesverbandes MEDIATION (BM) und der Bundesarbeitsgemeinschaft fu?r Familienmediatioon e.V. (BAFM) – Antworten BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Ihre Fragen
1. Förderung und Anerkennung von Mediation
Mediation fu?hrt bei passenden Rahmenbedingungen nachweislich oft zu einvernehmlichen und
nachhaltigen Lösungen bei Konflikten. Was plant Ihre Partei, um Mediation (gem. MedG) stärker als
vorrangige Konfliktlösungsmethode zu etablieren (zB Anreize, Informationspflichten)?
BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Als freiheitliche Partei setzen wir primär auf weniger Pflichten und Verbote.
Da Mediation signifikant zu unserer Zielsetzung weniger Staat und der Entlastung von Gerichten beitragen kann, können wir uns jedoch vorstellen, dass Konfliktparteien ggf. mit Einschränkungen verpflichtend vor Anrufung von ordentlichen Gerichten eine Mediation durchfu?hren mu?ssen.
2. Integration in das Rechtssystem und Entlastung des Staatshaushalts
Was halten Sie von der Einfu?hrung verpflichtender Erstinformationsgespräche zur Mediation als
Voraussetzung gerichtlicher Auseinandersetzungen, um Justiz und beratende Behörden zu entlasten,
wie in einigen europäischen Ländern – EE, GR, IT, LT, CKR und MT – bereits der Fall?
BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Dem schließen wir uns an.
3. Zugänglichkeit durch Mediationskostenhilfe
Wie wird sich Ihre Partei fu?r eine Förderung von Mediationskosten, analog zur Prozesskostenhilfe, fu?r
diejenigen Bu?rger*innen einsetzen, die auf Grund von finanziellen Einschränkungen Mediation nicht
wahrnehmen können?
BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Die Anwendung eines ähnlichen Instruments wie die Prozesskostenhilfe
erscheint uns auch fu?r die Mediation sinnvoll.
4. Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung
Welche Ansätze planen Sie, bereits in fru?hkindlicher Bildung und weiteren Bildungsangeboten, im
Umgang mit Konflikten dialogisierende Prozesse wie Streitschlichtung und Mediation weiter zu
etablieren?
BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Grundsätzlich könnte der Staat dies mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit unterstu?tzen. Als freiheitliche Partei setzen wir hierbei jedoch eher auf private Initiativen, die die Interessen der Mediationsanbieter vertreten, und am Ende auch von einer verstärkten Nachfrage nach Mediation profitieren.
5. Konflikte im familiären Kontext
Wie will Ihre Partei mediative Verfahren zur Lösung von Konflikten in familiären Kontexten, insbesondere im Familien- und Erbrecht fördern?
BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Da Mediation signifikant zu unserer Zielsetzung weniger Staat und der
Entlastung von Gerichten beitragen kann, können wir uns jedoch vorstellen, dass Konfliktparteien
verpflichtend vor Anrufung von ordentlichen Gerichten eine Mediation durchfu?hren mu?ssen.
6. Konfliktarbeit im öffentlichen Raum
Mit welchen Schritten plant Ihre Partei mediative Verfahren zur Lösung von Konflikten in Gemeinden
als auch bei Großprojekten zu fördern?
BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Da Mediation signifikant zu unserer Zielsetzung weniger Staat und der
Entlastung von Gerichten beitragen kann, können wir uns jedoch vorstellen, dass Konfliktparteien
verpflichtend vor Anrufung von ordentlichen Gerichten eine Mediation durchfu?hren mu?ssen.
7. Finanzierung von Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren (TOA)
Vielerorts werden Mittel fu?r Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren gestrichen, die auch Mediator*innen
durchfu?hren. Wie wollen Sie diesen wichtigen Zweck des Strafrechts, nämlich die Wiedergutmachung
des Schadens sowie Resozialisierung des Täters, in unserem Rechtssystem sichern?
BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Die Ziele des Täter-Opfer-Ausgleichs wie Wiedergutmachung und
Entlastung der Gerichte sehen wir durchaus. Wir sehen jedoch auch die Kritikpunkte wie mangelnde
Effizienz und Schwächung der Opferrechte sowie insbesondere auch die fehlenden Chancen der
Resozialisierung von Tätern durch die Verschiebungen im kulturellen Hintergrund der Täter.
8. Umsetzung der DSM-RL der EU
Wie planen Sie, die gesetzlichen Verpflichtungen zur Umsetzung der DSM-RL der EU(2019/790, Art.
13, 21) zu unterstu?tzen, insb. die Einrichtung einer Mediationsstelle fu?r Urheberrechtskonflikte? Wie
bewerten Sie §§ 32f und 35a UrhG in denen Mediation als Konfliktlösungsmethode im Urheberrecht
(auch KI bezogen) vorgesehen ist?
BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Der Schutz von Rechten, hier von Urheberrechten, ist die Basis fu?r die
Freiheit einer Gesellschaft. Insofern stehen wir hinter dem Urheberrechtsschutz. Hinsichtlich einer
Mediationsstelle fu?rchten wir hier zusätzlichen bu?rokratischen Aufwand und plädieren auch hier fu?r
eine private Regelung bzw. die Verpflichtung unter bestimmten Umständen vor Anrufung von
ordentlichen Gerichten, eine Mediation durchzufu?hren.